Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde «in Kürze» nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.


via swp.de

Das gibt doch Hoffnung in die Politik. Doch noch nicht alles Hopfen und Malz verloren.

Die 40 wichtigsten weltpolitischen Fragen an einen, der glaubt, jede Antwort zu kennen: Dr. Parag Khanna, der Popstar unter den Politberatern

Zum Beispiel:

Frage 8. Die EU, Amerika und China machen zusammen 60 Prozent der Weltwirtschaft aus. Wie würden Sie einem Außer­irdischen die drei Player beschreiben?

Amerika steht für Militärmacht und Konsum, China für Kapital und Arbeitskräfte, die EU für Regeln und Technologie.


Alle anderen Fragen und Antworten gibt's auf Freitag.de

...Anlässlich des 20. Jahrestages des Zusammenbruchs der UdSSR schildert das Crossmedia-Projekt "Lebt wohl, Genossen!" die Geschichte des schleichenden Zerfalls dieses Imperiums auf verschiedenen Plattformen: in einer sechsteiligen TV-Reihe, auf einer eigenen Website und in einem Buch, das in vielen Ländern erscheinen wird....

Folge eins gibt's hier auf freitag.de. Die anderen Folgen gibt's ebenfalls auf freitag.de. Auf der Seite adieucamarades.com gibt's 30 originale Postkarten persönlicher Geschichten vom Leben hinter dem Eisernen Vorhang.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Der Westen muss lernen, das heutige China zu verstehen“

Helmut Schmidt und Professor Gu Xuewu, Direktor des Center for Global Studies an der Universität Bonn, diskutierten vor mehr als 500 Zuschauern im Berliner Allianz Stiftungsforum das Thema „Wandel durch Annäherung: Der Aufstieg Chinas verändert die Welt – wie gehen wir in Europa damit um?“.

Auf magnet-china.de gibt es einen Audiomitschnitt der Veranstaltung.

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann[...]."
„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

Zitate von Christian Wulff im Jahre 2000 über den damaligen Buprä Rau.

Quelle: Der Westen